Terms of Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
**(1)**Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Jannik Römer) über die Internetseite www.kivity.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Diese Bedingungen gelten auch für Verträge, die nicht über das Online-Warenkorbsystem, sondern auf Grundlage eines individuellen Angebots in Textform (z. B. per E-Mail) geschlossen werden. Regelungen, die ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich den Bestellvorgang über das Online-Warenkorbsystem betreffen, finden auf solche Verträge keine Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen einem individuellen Angebot und diesen Bedingungen gehen die Regelungen des Angebots vor.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von digitalen Inhalten (Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden). Soweit Gegenstand des Vertrages die individuelle Erstellung einer Website oder einer vergleichbaren Einzelleistung ist, richtet sich der Vertrag nach Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB). Für laufende monatliche Leistungen nach § 11 gilt Dienstvertragsrecht.
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen digitalen Inhaltes auf unserer Internetseite, unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten digitalen Inhalte werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen digitalen Inhalt eine Nutzungslizenz durch den jeweiligen Lizenzgeber. Art und Umfang der Nutzungslizenz ergeben sich aus den im jeweiligen Angebot genannten Lizenzbestimmungen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.
(2) Bei individuell erstellten Werkleistungen erhält der Besteller mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Inhalten zum vertragsgemäßen Zweck. Der Anbieter bleibt berechtigt, allgemeine Konzepte, Bausteine, Vorlagen und Quellcode-Bibliotheken weiter zu verwenden. Bearbeitung, Weitergabe an Dritte und Unterlizenzierung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 4****Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über "PayPal" / "PayPal Checkout"
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 5 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Soweit ein Merkmal des digitalen Inhalts von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit des digitalen Inhalts gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art des digitalen Inhalts oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung des digitalen Inhalts. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des digitalen Inhalts übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c gilt bei Werkleistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts, die Verjährungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Abnahme; die dortigen Ausnahmen (insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) gelten im Übrigen entsprechend.
§ 6a Abnahme
(1) Nach Fertigstellung fordert der Anbieter den Besteller in Textform zur Abnahme auf und weist dabei auf die Frist und die Folgen einer unterlassenen Abnahme hin.
(2) Zeigt der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Aufforderung mindestens einen wesentlichen Mangel in Textform an, gilt die Leistung als abgenommen.
(3) Nimmt der Besteller die Website vor Ablauf der Frist produktiv in Betrieb, gilt sie mit der Inbetriebnahme als abgenommen.
(4) Rückmeldungen im Rahmen der vereinbarten Anpassungsrunden nach § 6b gelten nicht als Mängelanzeige im Sinne von Absatz 2. Die Abnahmefrist beginnt mit der Aufforderung nach Abschluss der letzten Anpassungsrunde.
§ 6b Leistungsumfang bei Website-Erstellung
(1) Der konkrete Umfang, insbesondere Seitenzahl und Anzahl der Anpassungsrunden, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Eine Anpassungsrunde ist eine gesammelte Rückmeldung des Bestellers in Textform, die innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung des jeweiligen Stands eingeht. Nachmeldungen nach Abschluss einer Runde gelten als neue Runde.
(3) Als Seiten zählen alle Einzelseiten einschließlich Startseite und Rechtstextseiten, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(4) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nach Aufwand zum im Angebot genannten Stundensatz abgerechnet, in angefangenen halben Stunden. Vor Ausführung erhält der Besteller eine Aufwandsschätzung; die Umsetzung erfolgt erst nach Freigabe in Textform.
(5) Der einmalige Erstellungspreis wird mit Zustandekommen des Vertrages in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Anbieter kann den Beginn der Erstellungsarbeiten vom vollständigen Zahlungseingang abhängig machen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, gilt § 11a Abs. 4 entsprechend.
§ 7 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jannik Römer, Op Kerstingskamp 4, 58644 Iserlohn, E-Mail: info@kivity.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich vereinbart.
(3) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Die Zustimmungserklärung erfolgt durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox im Bestellformular. Bei Verträgen nach § 1 Abs. 3 erfolgt die Zustimmungserklärung durch ausdrückliche Bestätigung in Textform.
(4) Muster-Widerrufsformular
An Jannik Römer, Op Kerstingskamp 4, 58644 Iserlohn, E-Mail: info@kivity.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am: _________________________
Name: _________________________
Anschrift: _________________________
Datum: _________________________
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt. Dies gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(2) Nicht vom Haftungsausschluss erfasst sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
(3) Ebenfalls nicht erfasst sind Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(4) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(5) Der Besteller ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Marken etc.) rechtefrei sind und ihrer Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen, die aus vom Besteller bereitgestellten oder freigegebenen Inhalten entstehen.
(6) Soweit der Besteller Rechtstexte (Impressum, Datenschutzerklärung, AGB) für seine Website selbst bereitstellt oder deren Inhalt freigibt, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für deren rechtliche Korrektheit oder Vollständigkeit.
(7) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Erstellung der bestellten Website gemäß den vereinbarten Leistungsmerkmalen (Werkleistung). Nicht geschuldet werden bestimmte Positionen in Suchmaschinen, Besucherzahlen, Anfragemengen, Conversion-Raten, Umsatzentwicklungen oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse, die durch die Website erzielt werden. Werbliche Beschreibungen auf der Internetpräsenz des Anbieters (z.B. Hinweise auf typische Einsatzzwecke oder Beispielergebnisse) stellen keine Beschaffenheitsgarantien im Sinne von § 443 BGB dar und begründen keine weitergehende Haftung des Anbieters.
(8) Für Leistungen Dritter, die der Besteller eigenständig nutzt oder beauftragt, haftet der Anbieter nicht. Für Subunternehmer, die der Anbieter zur Erfüllung eigener Leistungspflichten einsetzt, insbesondere im Hosting, haftet er nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. Kommt der Besteller seinen Mitwirkungspflichten (insbesondere Bereitstellung von Inhalten, Zugangsdaten oder Rückmeldungen) nicht oder nicht rechtzeitig nach, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend; eine Haftung des Anbieters wegen Verzugs ist in diesem Fall ausgeschlossen. Ruht das Projekt länger als 8 Wochen aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, kann der Anbieter die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen und den Auftrag nach vorheriger Ankündigung in Textform beenden.
(9) Voraussetzung für den Beginn der Erstellungsarbeiten ist insbesondere die Bereitstellung eines eigenen Firmenlogos durch den Besteller in ausreichender Qualität (z.B. als Vektordatei oder hochauflösende Bilddatei). Der Anbieter bietet keine Logo-Erstellung als Leistung an. Verfügt der Besteller noch über kein Logo, obliegt es ihm, dieses eigenständig oder über einen Drittanbieter erstellen zu lassen und dem Anbieter vor Projektbeginn zur Verfügung zu stellen. Wird das Logo nicht rechtzeitig bereitgestellt, verschiebt sich der Beginn der Lieferfrist entsprechend; eine Haftung des Anbieters für hierdurch entstehende Verzögerungen ist ausgeschlossen.
(10) Erstellt der Anbieter im Auftrag des Bestellers eigene Inhalte für die Website (z. B. Texte, Produktbeschreibungen, Blogartikel), auch unter Einsatz von KI-Werkzeugen, ist der Besteller verpflichtet, diese Inhalte vor Veröffentlichung auf inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und freizugeben. Mit der Freigabe durch den Besteller geht die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte auf ihn über; der Anbieter haftet ab diesem Zeitpunkt hierfür nicht mehr, es sei denn, ihm ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
§ 10 Geld-zurück-Garantie
(1) Der Anbieter gewährt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Bestellers folgende freiwillige Garantie: Gefällt dem Besteller der erste Entwurf der bestellten Website nicht, kann er die Bestellung ohne Angabe von Gründen stornieren und erhält den gezahlten einmaligen Erstellungspreis vollständig zurück.
(2) Die Stornierung ist in Textform (z.B. per E-Mail an info@kivity.de) zu erklären. Sie ist möglich, nachdem der erste Entwurf bereitgestellt wurde und solange der Besteller den Entwurf noch nicht freigegeben hat und die Website noch nicht veröffentlicht wurde, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Bereitstellung des ersten Entwurfs.
(3) Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel. Bereits gezahlte monatliche Entgelte für Hosting oder Betreuung werden anteilig für nicht in Anspruch genommene Zeiträume erstattet.
(4) Mit der Rückerstattung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Bestellers an dem Entwurf und allen im Rahmen des Auftrags erstellten Leistungen. Der Anbieter bleibt Inhaber aller Rechte an den erstellten Entwürfen.
(5) Diese Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte des Bestellers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 8 und gesetzliche Gewährleistungsrechte, nicht ein.
Ergänzende Bedingungen des Anbieters (§§ 11 bis 15)
Die nachfolgenden Regelungen sind eigenständige Ergänzungen des Anbieters.
§ 11 Besondere Bedingungen für laufende Servicepakete (monatliche Website-, Support- und Marketingpakete)
Bietet der Anbieter ein Paket an, das neben der einmaligen Website-Erstellung auch laufende monatliche Leistungen umfasst (z. B. Hosting, Support, ein monatliches Stundenkontingent für Anpassungen, Marketing-, Development- oder Tooling-Aufgaben), gelten ergänzend zu den vorstehenden Regelungen die folgenden Bestimmungen. Die konkreten Bestandteile, Preise und – sofern vereinbart – die Mindestlaufzeit des jeweiligen Pakets ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Bestellbestätigung.
(1) Vertragsgegenstand. Der Anbieter stellt dem Besteller das gebuchte monatliche Paket zur Verfügung. Hierzu gehören je nach Paket insbesondere die Erstellung und der Betrieb der Website einschließlich Hosting und Domain sowie ein monatliches Stundenkontingent für laufende Anpassungen und weitere Einsätze in den Bereichen Marketing, Development und sonstiges vereinbartes Tooling. Wird für die Erstellung der Website keine gesonderte einmalige Erstellungspauschale ausgewiesen, ist der Aufbau der Website Bestandteil des monatlichen Pakets.
(2) Laufzeit und Kündigung. Sofern im Angebot eine Mindestlaufzeit vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, sofern im Angebot keine andere Kündigungsfrist genannt ist. Eine Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail) möglich. Eine bereits begonnene und bezahlte Abrechnungsperiode wird nicht anteilig erstattet; weitergehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund (§ 314 BGB), bleiben unberührt.
(3) Zahlungsbedingungen. Der monatliche Paketbetrag wird im Voraus für den jeweils laufenden Monat in Rechnung gestellt und ist, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zusatzstunden sowie an den Besteller weiterberechnete Kosten des Vormonats werden nachträglich abgerechnet. Für den Zahlungsverzug gilt § 11a Abs. 4 entsprechend.
(4) Stundenkontingent. Das im jeweiligen Paket enthaltene monatliche Stundenkontingent kann für Anpassungen an Website und Shop, Inhaltsänderungen, SEO-Pflege, Designarbeiten, Marketing-Material, Entwicklungsaufgaben sowie Abstimmung und Beratung zum Projekt eingesetzt werden. Die Nennung dieser Bereiche beschreibt lediglich den möglichen Einsatzzweck und begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte Einzelleistung. Der Anbieter kann einzelne Anfragen ablehnen oder als gesondertes Angebot behandeln, insbesondere wenn sie außerhalb seiner fachlichen Möglichkeiten liegen, technisch nicht umsetzbar, rechtswidrig oder unverhältnismäßig sind. Vor jedem Einsatz wird der ungefähre Umfang in Textform abgestimmt; die Abrechnung von Zusatzaufwand erfolgt entsprechend § 6b Abs. 4 in angefangenen halben Stunden. Nicht genutzte Stunden verfallen am Monatsende und werden nicht in den Folgemonat übertragen. Über das Kontingent hinausgehender Aufwand wird nur nach vorheriger Freigabe des Bestellers als Zusatzstunde zum im Angebot genannten Stundensatz abgerechnet.
(5) Drittanbieter-Kosten. Kosten für Tools oder Dienste Dritter, die im Zusammenhang mit der Website genutzt werden (z. B. Buchungs-, CRM- oder sonstige Fachtools) und nicht Bestandteil des gebuchten Pakets sind, werden entweder zu den beim Anbieter tatsächlich angefallenen Bruttokosten an den Besteller weiterberechnet oder direkt auf dessen Rechnungsadresse gebucht. Der Anbieter ist berechtigt, hierauf eine Verwaltungspauschale zu erheben, deren Höhe er vor der Weiterberechnung mitteilt. Im Namen und auf Rechnung des Bestellers angelegte Konten bei Drittplattformen gehören dem Besteller und bleiben ihm auch nach Vertragsende erhalten.
(6) Vertragsende. Nach Vertragsende wird die Website nach einer Übergangsfrist von in der Regel 10 Tagen vom Server entfernt. Eine Sicherung der vom Besteller bereitgestellten Inhalte kann auf Anfrage gegen eine Aufwandspauschale bereitgestellt werden; im Übrigen ist der Besteller für die rechtzeitige eigene Sicherung seiner Inhalte verantwortlich. Personenbezogene Daten des Bestellers und seiner Website-Nutzer (z. B. Kontaktformular-Einsendungen), die der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet hat, werden innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zur Auftragsverarbeitung siehe § 13.
(7) Änderung dieser besonderen Bedingungen. Redaktionelle Anpassungen sowie Änderungen dieses § 11, die weder den Preis erhöhen noch den Leistungsumfang zu Lasten des Bestellers wesentlich einschränken, kann der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vornehmen. Die Änderung wird dem Besteller in Textform mitgeteilt; die Mitteilung weist gesondert darauf hin, dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gekündigt werden kann und dass die Änderung andernfalls als angenommen gilt. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb der Ankündigungsfrist und kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen; eine laufende Mindestlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Preiserhöhungen sowie Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich zu Lasten des Bestellers einschränken, werden hiervon nicht erfasst und dem Besteller stets gesondert und hervorgehoben zur ausdrücklichen Zustimmung vorgelegt. Erklärt der Besteller eine solche Zustimmung nicht innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; der Anbieter kann in diesem Fall seinerseits ordentlich zum nächstmöglichen Termin kündigen. Eine reine Weitergabe gestiegener Kosten von Drittanbietern nach Absatz (5) gilt nicht als Preiserhöhung im Sinne dieses Absatzes.
(8) Dienstleistungscharakter der laufenden Leistungen. Die im Rahmen des Pakets erbrachten laufenden Leistungen (Betrieb, Support, Stundenkontingent sowie Aufgaben in Marketing, Development und Tooling) werden als Dienstleistung erbracht. Geschuldet ist ein fachgerechtes Bemühen, nicht das Erreichen bestimmter wirtschaftlicher oder messbarer Ziele (z. B. Umsätze, Buchungen, Besucher-, Anfrage- oder Klickzahlen, Leads oder Suchmaschinen-Platzierungen). Die technische Bereitstellung einer funktionsfähigen Website im vereinbarten Umfang bleibt hiervon unberührt.
(9) Höhere Gewalt. Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Rechenzentren oder Vorlieferanten, großflächige Störungen der Internet- oder Stromversorgung, Naturereignisse, Streik, behördliche Maßnahmen, Pandemien) befreien den Anbieter für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als vier Wochen an, können beide Parteien den betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen.
§ 11a Hosting
(1) Übernimmt der Anbieter das Hosting der Website, gilt hierfür ein eigenständiges Dauerschuldverhältnis. Preis, Abrechnungszeitraum und Beginn ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Entgelt wird monatlich im Voraus abgerechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist vom Besteller mit einer Frist von einem Monat, vom Anbieter mit einer Frist von drei Monaten, jeweils zum Monatsende in Textform kündbar, sofern im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Kündigt der Anbieter, unterstützt er den Besteller auf Wunsch mit einer Übersicht alternativer Hosting-Anbieter oder einer Anleitung zur eigenständigen Migration.
(4) Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen sowie seine Leistungen nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen. Wird eine offene Rechnung trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht ausgeglichen, kann der Anbieter die Website nach Fristablauf vom Server nehmen.
(5) Der Anbieter kann das Entgelt mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende anpassen. Der Besteller kann bis zum Wirksamwerden der Änderung zum selben Termin kündigen.
(6) Nach Vertragsende wird die Website nach einer Übergangsfrist von in der Regel 10 Tagen vom Server entfernt. Eine Sicherung der Inhalte stellt der Anbieter auf Anfrage gegen Aufwandspauschale bereit; im Übrigen ist der Besteller für die eigene Sicherung verantwortlich.
(7) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(8) Domains werden auf den Besteller registriert. Der Besteller ist Vertragspartner des Registrars und trägt die Domainkosten. Der Anbieter benötigt lediglich Zugriff auf die DNS-Einstellungen. Eine Übertragung der Domain auf den Anbieter findet nicht statt.
(9) Regelmäßige Datensicherungen sind nur geschuldet, soweit im Angebot ausdrücklich vereinbart. Im Übrigen erstellt der Anbieter Sicherungen nach eigenem Ermessen ohne Anspruch des Bestellers auf einen bestimmten Sicherungsstand oder Wiederherstellungszeitraum.
§ 12 Widerrufsrecht bei laufenden Servicepaketen
Bei Paketen nach § 11, die eine dauerhafte, monatlich wiederkehrende Dienstleistung zum Gegenstand haben, richtet sich das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach den allgemeinen Vorschriften für Dienstleistungsverträge (§ 355, § 357 Abs. 8 BGB) und nicht nach § 8 Abs. 3 dieser AGB, der die Erlöschensregelung für einmalig vollständig erbrachte digitale Inhalte betrifft. Beginnt der Anbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung, hat der Verbraucher im Falle eines wirksamen Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen zu zahlen. Im Übrigen gelten § 8 Abs. 1, 2 und 4 entsprechend.
§ 13 Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Bestellers verarbeitet, schließen die Parteien auf Verlangen einer Partei einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür auf Anfrage ein Muster bereit.
§ 14 Umsatzsteuer
(1) Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG und weist keine Umsatzsteuer aus.
(2) Entfällt die Kleinunternehmerregelung, verstehen sich alle vereinbarten Preise als Nettopreise zzgl. der dann gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für Verträge, die nach dem Wegfall der Kleinunternehmerregelung geschlossen werden; bei laufenden Verbraucherverträgen bleibt der vereinbarte Bruttopreis unverändert. Der Anbieter teilt den Wegfall in Textform mit; die Umsatzsteuer wird ab dem Zeitpunkt berechnet, ab dem der Anbieter sie gesetzlich schuldet.
(3) Der Ausweis gesetzlicher Umsatzsteuer nach Absatz 2 gilt nicht als Preiserhöhung im Sinne von § 11 Abs. 7.
§ 15 Referenznutzung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die für den Besteller erstellte Website nach Bereitstellung oder Veröffentlichung als Referenz zu nennen und zu zeigen. Dies umfasst die Nennung des Firmennamens, die Verwendung des Logos sowie Abbildungen der Website, insbesondere auf der Internetpräsenz des Anbieters, in Portfolios, Präsentationen und in sozialen Netzwerken.
(2) Nicht erfasst sind vertrauliche Inhalte, Zugangsbereiche sowie personenbezogene Daten Dritter.
(3) Der Besteller kann der Referenznutzung jederzeit für die Zukunft in Textform widersprechen. Der Anbieter entfernt die Referenz dann innerhalb von 30 Tagen, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist; bereits verbreitete Materialien bleiben unberührt.
Hinweis: Teile dieser Bedingungen (die §§ 6a, 6b und 11 bis 15 sowie einzelne Absätze der §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 9) sind eigenständige Ergänzungen des Anbieters. Die Rechtssicherheits-Garantie des Händlerbundes bezieht sich ausschließlich auf die von diesem bereitgestellten Textbausteine.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Jannik Römer
Op Kerstingskamp 4
58644 Iserlohn
Deutschland
Telefon: 015251647228
E-Mail: info@kivity.de
USt-IdNr.: DE334599285
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch .
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaiger Steuern. Der Anbieter ist derzeit Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG. Näheres regelt § 14 der AGB.
5.2. Es fallen keine Versandkosten an.
5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Bereitstellung
6.1. Die Bedingungen für die Bereitstellung, den Bereitstellungstermin sowie gegebenenfalls bestehenden Bereitstellungsbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Widerrufsrecht
Näheres zum Widerrufsrecht, zu den Folgen des Widerrufs und zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts findet sich in § 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der von ihr bereitgestellten Textbausteine und haftet insoweit im Falle von Abmahnungen; zum Umfang siehe den vorstehenden Hinweis. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/agb-service.
Briefing per KI-Telefonanruf
Im Bestellprozess kann optional ein telefonisches Briefing durch eine KI-gestützte Telefonassistenz gewählt werden, um die notwendigen Informationen für die Umsetzung der Website zu erheben. Das Gespräch wird zur Qualitätssicherung aufgezeichnet. Details zur Datenverarbeitung beim KI-Anruf sowie zu einer alternativ möglichen Sprachaufnahme im Bestellformular finden sich in unserer Datenschutzerklärung.
letzte Aktualisierung: 01.09.2026